Die Linke ist auf Erfolgskurs, jedenfalls in der Steuerpolitik. Schon zum vierten Mal in Folge war eine Mehrheit der Stimmbevölkerung nicht bereit, weitere Steuergeschenke für Gutverdiener und Firmen zu machen. Nach den Nein-Mehrheiten bei der Unternehmenssteuerreform III, dem Kinderabzug und der Stempelsteuer, sagt das Stimmvolk nun auch Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage.
Nullargumente und Zahlensalat
Die Argumente der Befürworter:innen vermochten die Stimmbevölkerung offensichtlich nicht zu überzeugen. Zuletzt beschrieb der Tagesanzeiger, wie SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter das Hauptargument der Vorlage konstruiert hat. Auch die präsentierte Rechnung von Bundesrat Maurer hat nicht überzeugt, die Zeitungen bezeichneten sie als Zahlensalat. Die Nein-Seite, unter Führung von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, konnte die Mehrheit der Stimmbürger:innen überzeugen, dass die Vorlage zu Mehrkosten führe, die dann die Bevölkerung bezahlen müsse.
Turbulente Aussichten für kommende Steuervorlagen
Von linker Seite wurde schon lange der Vorwurf laut, dass die bürgerlichen Parteien mit einer Salamitaktik nach und nach Steuervorteile für Unternehmen schaffen. Dabei sahen sie sich insbesondere durch den Wortbruch von Ruedi Noser zum Umsatzstempel bestätigt.
Klar ist bereits heute, dass noch weitere Steuerreformen anstehen: Die OECD-Steuerreform sieht eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne vor. Am Abstimmungssonntag betonte die Nein-Seite, dass SP und Gewerkschaften nur eine Umsetzung mittragen, bei der die Bevölkerung profitiere und es nicht immer weitere Entlastungen für die Konzerne und Steuerdumping-Kantone gebe.
Tonnagesteuer: Kommt es zu einem weiteren Referendum?
In den entsprechenden Kommissionen sind bereits weitere Steuervorlagen in der Pipeline. Bei der Tonnagesteuer sollen Konzerne mit Sitz in der Schweiz nicht mehr nach ihrem Gewinn besteuert werden, sondern wahlweise nach ihren Transportkapazitäten. Angesichts des heute gewonnen Referendums ist zu erwarten, dass zumindest bei der Tonnagesteuer SP und Gewerkschaften auch hier das Referendum ergreifen könnten.
