Tonnagesteuer: neues Steuerprivileg für Skandalbranche

Mit der Tonnagesteuer will das Departement von Bundesrat Ueli Maurer Steuererleichterungen für Rohstoffkonzerne und Reedereien schaffen. Wie hoch die daraus resultierenden Steuerausfälle sein werden, kann Maurers Departement allerdings nicht beziffern.

Nach vier Steuerschlappen an der Urne nimmt Bundesrat Ueli Maurer einen weiteren Anlauf, um für Konzerne Steuererleichterungen zu erzielen. Dieses Mal sollen Reedereien mit Sitz in der Schweiz und dadurch indirekt Rohstoffkonzerne ihren Gewinn nicht mehr versteuern müssen.

Mit der sogenannten Tonnagesteuer soll nicht mehr der Gewinn von Schifffahrtsgesellschaften für die Steuerberechnung ausschlaggebend sein. Stattdessen sollen sie nach ihren Transportkapazitäten eingeschätzt werden. Profitieren können von der neuen Regelung aber nicht nur die Reedereien, sondern auch Rohstoffkonzerne wie Glencore, der vor wenigen Monaten eine Milliardenstrafe wegen Bestechung und Marktmanipulation kassiert hat. Der Blick fasste Maurers neusten Wurf darum unter dem Titel «Steuergeschenke für Skandalbranchen» zusammen.

Steuereinnahmen sinken, Gewinne fliessen ins Ausland

Es geht bei der Tonnagesteuer nur auf den ersten Blick um Steuererleichterungen für Schweizer Reeder. Denn die Seeschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz und der globale Rohstoffhandel sind bekanntlich eng miteinander verflochten. So kann auch Letzterer von den geplanten Steuerprivilegien profitieren.

Neben der Schweizer Hochseeflotte sind auch international tätige Seeschifffahrtsunternehmen in der Schweiz domiziliert. Der Dachverband Swiss Trading and Shipping Association (STSA) zählt etwas mehr als 60 Unternehmen, die rund 900 Schiffe halten.Botschaft Bundesrat

Die Einführung der Tonnagesteuer würde Konzernen erlauben, Einnahmen auf ihre Transportgesellschaften zu buchen. Sie könnten so ihre Gewinne zwischen Konzernsparten verschieben und dadurch ihre Gewinnsteuern minimieren. Die Tonnagesteuer schafft damit ein Privileg für eine Branche, das sogar für die Schweiz einmalig ist.

Finanzielle Auswirkungen ungewiss

Ähnlich wie bei den vergangenen Steuervorlagen, die von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt wurden, kann der Bundesrat auch bei der Tonnagesteuer nicht beziffern, wie hoch die Steuerausfälle genau sein werden.

Die finanziellen Auswirkungen einer Tonnagesteuer können mangels statistischer Daten nicht verlässlich geschätzt werden.Botschaft Bundesrat

Wem diese Aussage bekannt vorkommt, hat vielleicht noch die Äusserungen des Bundesrats zur Vorlage der Verrechnungssteuer im Kopf. Es ist darum nicht ausgeschlossen, dass wie bei der Verrechnungssteuer die Schätzungen für die Steuerausfälle ungewiss bleiben und die Ausfälle auch nach einer allfälligen Schätzung noch steigen könnten.

Geldwäscherei-Experte Mark Pieth: Steuersätze bei vielen gegen Null

Laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) kommt die neue Tonnagesteuer vor allem auch reichen Reedern zu Gute. «Sie führt bei rentablen Seeschifffahrtsunternehmen zu einer vergleichsweise tiefen Steuerbelastung», wird das EFD im Blick zitiert. Das deckt sich mit der Einschätzung von Geldwäscherei-Experte Mark Pieth, der davon ausgeht, dass die Steuerabgaben nach der Einführung bei vielen Reedereien auf nur noch sieben Prozent sinken würden, «viele aber wohl eher gegen null» tendieren.

Tonnagesteuer steht im Widerspruch zum OECD-Mindeststeuersatz

Dass das Departement genau jetzt eine neue konzernfreundliche Vorlage präsentiert, ist überraschend. Denn aktuell befassen sich die zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.

Die von der OECD vorgeschlagene Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro im Jahr bezweckt, dass globale Konzerne einen Mindestanteil ihrer Gewinne an Steuern bezahlen. Die Tonnagesteuer würde die Rohstoffbranche von dieser Mindeststeuer aufgrund einer unterschiedlichen Berechnungsgrundlage ausnehmen und aktiv ein neues Steuerschlupfloch schaffen.

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