Verrechnungssteuer: Durch Teilabschaffung fliessen 480 Millionen ins Ausland ab

Bundesrat Ueli Maurer will mit seinen Anpassungen beim Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer neue Regeln für Grosskonzerne schaffen. Das führt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Was noch wenig bekannt ist: Der Bund schätzt, dass davon mindestens 480 Millionen Franken ins Ausland abfliessen.

Adrian Hug, Direktor der Eidgenoessischen Steuerverwaltung ESTV, links, aeussert sich neben Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenoessischen Finanzdepartements EFD, rechts, zur Aenderung des Bundesgesetzes ueber die Verrechnungssteuer, am Montag, 15. August 2022, in Bern Bern KEYSTONE/Marcel Bieri

Am 25. September stimmt die Bevölkerung über die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ab. In der von SVP-Bundersrat Maurer ausgearbeiteten Vorlage soll die Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen abgeschafft werden. Von der Vorlage profitieren nur wenige Grosskonzerne.

Steuerausfälle von bis zu 800 Millionen

Die direkten Kosten des Steuergeschenks für Konzerne schätzt die Steuerverwaltung auf 215 – 275 Millionen Franken. Sobald aber die Zinsen auf drei bis vier Prozent ansteigen, können diese Ausfälle rasch auf 600 bis 800 Millionen Franken anwachsen, wie der Blick und  der «Tages-Anzeiger» übereinstimmend berichten. Diese Ausfälle müssen von den anderen Steuerzahler:innen kompensiert werden.

480 Millionen fliessen ins Ausland

Wenig bekannt war bis jetzt, wer vom neuen Steuerprivileg profitiert. Berechnungen der Steuerverwaltung zeigen nun, dass ein Grossteil der Ausfälle an ausländische Grossanleger abfliesst. Zwei Gruppen im Ausland werden durch die Abschaffung der Verrechnungssteuer direkt bevorzugt: Zum einen Grossanleger in Ländern, die keinen automatischen Informationsaustausch (AIA) mit der Schweiz kennen. Zum anderen Grossanleger aus Ländern, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat.

Insbesondere bei der zweiten Gruppe lohnt sich es sich genauer hinzuschauen. Bisher konnten diese die Verrechnungssteuer nur teilweise zurückfordern. Mit der neuen Vorlage entfällt diese. Damit können schätzungsweise pro Jahr bis zu 480 Millionen Franken ins Ausland abfliessen. Profitieren würden unter anderem Anleger aus Ländern wie Belarus, Venezuela oder Saudi-Arabien.

Gemäss Zahlen des Bundes macht dieser Teil der Reform ungefähr einen Drittel der jährlichen Steuerausfälle aus.

Verrechnungssteuer
Nur 0.003 Prozent der Schweizer Unternehmen profitieren von der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein