SVP torpediert breit abgestütztes Klimaschutz-Gesetz

Der breit getragene Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative kommt im Juni an die Urne. Die SVP hat heute das Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz eingereicht. Gemeinsam mit der Öl- und Gas-Lobby blockiert sie damit Massnahmen für den Klimaschutz und für die Versorgungssicherheit. Dies obschon das Gesetz auch bei den steigenden Nebenkosten für Mieter:innen Abhilfe schaffen würde.

In rund 40 Jahren sind die Gletscherflächen um einen Drittel geschrumpft. Den Negativ-Rekord hält der Morteratschgletscher im Graubünden (KEYSTONE/LAIF/Frieder Blickle)

Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist ein breit getragener Kompromiss zur Gletscher-Initiative. Zusammen mit der damals zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga verabschiedete das Parlament in der Herbstsession den historischen Schritt für Klimaschutz und Versorgungssicherheit.

Der Kompromissvorschlag macht rasch wirksame Massnahmen möglich. Ende Session hat die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen und heute eingereicht. Die Stimmbevölkerung der Schweiz wird voraussichtlich im Juni daüber befinden.

Die Nähe zur Öl- und Gas-Lobby der SVP

Die Volkspartei stand bereits mehrfach in Kritik gemeinsam mit der Öl-Lobby Klimaschutz-Massnahmen zu torpedieren. So hat sie 2021 das CO2-Gesetz in einer Allianz mit der Öl-Lobby und der Autoindustrie versenkt. Auch beim Klimaschutz-Gesetz dürften ähnliche Lager das Referendum unterstützen. Denn mit dem neuen Gesetz werden Hausbesitzer:innen finanziell unterstützt, wenn sie ihre alten Öl- und Gasheizungen ersetzen. Zusätzlich werden innovative Unternehmen auf dem Weg zu Netto-Null begleitet.

Drohnenaufnahme der Raffinerie Cressier. (KEYSTONE/Markus A. Jegerlehner)

Klimaschutz-Gesetz entlastet Mieter:innen

Die Kaufkraft der Menschen steht zurzeit besonders unter Druck. Als Folge des Krieges in der Ukraine und teilweise explodierenden Energiepreisen steigen auch die Miet-Nebenkosten. Dank einem starken Service Public und weil die Schweiz im Gegensatz zum nördlichen Nachbarn Deutschland ihren Strommarkt für Privathaushalte nicht liberalisiert hat, steigen die Preise weniger stark als in anderen europäischen Ländern. Mieter:innen geraten wegen steigenden Kosten in allen Lebensbereichen dennoch immer stärker unter Druck. Mit dem neuen Klimaschutz-Gesetz werden pro Jahr 200 Millionen Franken für den Ersatz von alten Öl- und Gas-Heizungen gesprochen. Das schützt Mieter:innen vor hohen Energienebenkosten, denn ein nachhaltiges Heizungssystem weist tiefere Betriebskosten aus. Dies führt schliesslich zu tieferen Nebenkosten in Mietwohnungen.

Abhängigkeit und Versorgungssicherheit

Gerade in der heutigen geopolitischen Lage kommt mit dem neuen Gesetz ein weiterer viel diskutierter Aspekt hinzu: die Unabhängigkeit von Öl und Gas aus dem Ausland und somit die Stärkung der Versorgungssicherheit. Die Energiemangellage machte deutlich, dass die Schweiz durch eine Investition in erneuerbare Energien krisenresistenter wird. Der SVP wird diesbezüglich ihre Nähe zu Russland vorgeworfen. Linke Parteien hingegen wollen die Unabhängigkeit von Oligarchen und Autokratien stärken.

Das Klimaschutzgesetz im Überblick:
  1. Netto-Null-Emissionen sollen durch die Festlegung von Leitlinien und Zielsetzungen erreicht werden. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden kommt dabei eine Vorbildfunktion zu.
  2. Das im Gesetz festgeschriebene Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz sorgt dafür, dass alte Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Heizungen ersetzt werden.
  3. Damit Unternehmen bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen, können sie Fahrpläne erstellen. Der Bund unterstützt sie dabei finanziell, wenn diese bis 2030 zur Umsetzung eines Netto-Null-Fahrplanes neuartige Technologien und Prozesse anwenden möchten.

1 Kommentar

  1. Die SVP torpediert schon wieder ein breit abgestütztes Klimaschutz-Gesetz: Wenn die Parteipolitik nur noch der eigenen Klientel zudient, dann schadet sie der Demokratie und der Solidarität in der Schweiz – ausländische Beispiele lassen Schlimmes erahnen.

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